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   BAG, 15.11.1973 - 5 AZR 226/73   

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https://dejure.org/1973,770
BAG, 15.11.1973 - 5 AZR 226/73 (https://dejure.org/1973,770)
BAG, Entscheidung vom 15.11.1973 - 5 AZR 226/73 (https://dejure.org/1973,770)
BAG, Entscheidung vom 15. November 1973 - 5 AZR 226/73 (https://dejure.org/1973,770)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1974, 229
  • DB 1973, 2352
  • DB 1974, 488
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 24.05.1973 - 5 AZR 21/73

    Ausschlußfristen - Lohnfortzahlungsanspruch - Tarifliche Ausschlußfristen -

    Auszug aus BAG, 15.11.1973 - 5 AZR 226/73
    Tarifliche Ausschlußfristen gelten auch für die Krankenkasse, auf die der Lohn(fortzahlungs)- Anspruch in Höhe des gezahlten Krankengeldes über geht (Bestätigung des Urteils vom 24-. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - /demnächs tZAP Nr. 52 zu § 4- TVG Ausschlußfristen).

    Dies folgt, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 24. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - ([demnächst] AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) näher begründet hat, aus § 404 BGB, 2. Zwar hat das Landesarbeitsgericht die Meinung vertreten, die Geltendmachung des von der Klägerin erhobenen Anspruchs scheitere nicht an den Ausschlußfristen des MTV, weil diese ausschließlich tarifliche Ansprüche beträfen, der lohnfortzahlungsanspruch durch die Regelungen in § 8 MTV aber nicht den Charakter eines Tarifanspruchs erhalten habe.

  • BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

    Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

    Er ist der während der Arbeitsunfähigkeit aufrecht erhaltene Vergütungsanspruch und teilt dessen rechtliches Schicksal (vgl. BAG 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1, 6; 15. November 1973 - 5 AZR 226/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 53, zu 2 der Gründe; 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP LohnFG § 6 Nr. 12 = EzA LohnFG § 9 Nr. 6, zu II 3 a der Gründe; Schmitt EFZG 4. Aufl. § 3 Rn. 157 ff., 163; Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 184 ff., 190; Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 603; ErfK/Dörner 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 100; Brecht Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall 2. Aufl. § 3 Rn. 40; Müller/Berenz 3. Aufl. § 3 EFZG Rn. 79 ff., 83, alle mwN; vgl. auch Kunz/Wedde § 3 EFZG Rn. 19 ff., 22; Worzalla/Süllwald 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 1).

    Von dieser Rechtslage ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nach 1962 stets ausgegangen, ohne die Frage erneut zu problematisieren (vgl. 24. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 52; 15. November 1973 aaO; 7. Dezember 1983 - 5 AZR 425/80 - BAGE 44, 337; vgl. ferner 29. November 1995 - 5 AZR 447/94 - BAGE 81, 317).

  • LAG Hamm, 08.12.2000 - 15 Sa 937/00

    Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers wegen des Verlustes einer

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  • BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 507/85

    Anspruch auf Vergütung - Feiertag - Tariflicher Anspruch - Vergütung - Tarifliche

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in älteren Entscheidungen den Lohnfortzahlungsanspruch als durch zwingende gesetzliche Regelung aufrecht erhaltenen Lohnanspruch angesehen, ohne daß der Lohnfortzahlungsanspruch hierdurch zum gesetzlichen Anspruch werde (BAGE 24, 1, 6 [BAG 26.10.1971 - 1 AZR 40/71] = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 15. November 1973 - 5 AZR 226/73 - AP Nr. 53 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP Nr. 12 zu § 6 LohnFG, zu II 3 a der Gründe).
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